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Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig

 

 

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.

 

Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf der Fahrschule erlosch seine Fahrschulerlaubnis. Anschließend war er bei verschiedenen Fahrschulen als Fahrlehrer abhängig beschäftigt.

 

Statusfeststellung ergibt abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Im Jahr 2009 meldete er ein Gewerbe an und wurde mit eigenen Fahrzeugen für mehrere Fahrschulen als Fahrlehrer tätig. Er betrachtete sich als Selbstständiger und beantragte im Jahr 2015 die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Deutsche Rentenversicherung stellte fest, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein kann.

 

Ohne Fahrschulerlaubnis liegt Scheinselbstständigkeit vor
 

Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliege, ergebe sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen werde. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer nicht zulässig. Liege eine Fahrschulerlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Abhängige Beschäftigung trotz unternehmerischem Risiko

 

 

Obwohl der klagende Fahrlehrer eigene Fahrschulfahrzeuge genutzt, deren Betriebskosten selbst übernommen und daher ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen habe, sei er deshalb nicht selbstständig tätig, sondern bei der jeweiligen Fahrschule abhängig beschäftigt gewesen.

 

 

Hinweis: Hessisches LSG, Urteil v. 4.6.2020, L 1 BA 15/18 (Die Revision wurde zugelassen)

 

Mitgeteilt:

SGB Office Professional, Stand: 10.06.2020, Ausdruck vom 19.06.2020

Stand: 25. Mai 2020

Wann ist eine Rück­kehr von der pri­vaten in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung möglich?

Einmal PKV immer PKV? Arbeit­nehmer sind nur so lange ver­si­che­rungs­frei in der Kran­ken­ver­si­che­rung, wie ihr regel­mä­ßiges Jah­res­ar­beits­ent­gelt die jeweils gel­tende JAEG über­steigt. Grund­sätz­lich ist eine Rück­kehr in die GKV auch bei einer nur vor­über­ge­henden Ent­gelt­min­de­rung möglich.

Kran­ken­ver­si­che­rungs­frei sind Arbeit­nehmer, deren regel­mä­ßiges Jah­res­ar­beits­ent­gelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze über­schreitet (all­ge­meine JAEG 2020: 62.550 Euro). Sie können wählen, ob sie eine bisher bestehende gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung frei­willig fort­setzen oder zu einer pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV) wech­seln. Aber wann ist nach dem Wechsel in die private Kran­ken­ver­si­che­rung wieder eine Rück­kehr in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) möglich?

Zurück in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung: Ein­tritt von Ver­si­che­rungs­pflicht

Hat sich der kran­ken­ver­si­che­rungs­freie Arbeit­nehmer für eine PKV ent­schieden, ist eine Rück­kehr in die GKV nur bei Wie­der­ein­tritt von Ver­si­che­rungs­pflicht möglich. Dies ist der Fall, wenn

1. wegen einer Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht mehr über­schritten wird (zum Bei­spiel bei einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung) oder
2. das regel­mä­ßige Jah­res­ar­beits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers die zu Beginn des neuen Kalen­der­jahres erhöhte Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht mehr über­schreitet.

Die Ver­si­che­rungs­pflicht tritt in diesen Fällen jeweils mit dem Zeit­punkt des Unter­schrei­tens der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze ein:

• Im 1. Fall ab dem Zeit­punkt der Ent­gelt­min­de­rung
• Im 2. Fall ab 1. Januar des betref­fenden Kalen­der­jahres. Hier kann der Arbeit­nehmer die ein­tre­tende Ver­si­che­rungs­pflicht durch einen Antrag auf Befreiung ver­hin­dern.

Wechsel von PKV in GKV: Vor­über­ge­hende Ent­gelt­min­de­rung

Die Ver­si­che­rungs­frei­heit endet grund­sätz­lich auch bei einer nur vor­über­ge­henden Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts, es sei denn, die Ent­gelt­min­de­rung ist nur von kurzer Dauer.  Für eine Ent­gelt­min­de­rung von nur kurzer Dauer kann nicht auf starre Zeit­grenzen zurück­ge­griffen werden. Sie ist in aller Regel jedoch anzu­nehmen, wenn die vor­über­ge­hende Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts nicht mehr als drei Monate aus­macht. Die Ver­si­che­rungs­frei­heit besteht bei einer zeit­lich befris­teten Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts infolge Aus­übung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung während der Eltern­zeit oder im Rahmen einer Frei­stel­lung nach § 3 Pfle­geZG nicht fort, es sei denn, das regel­mä­ßige Jah­res­ar­beits­ent­gelt aus der Teil­be­schäf­ti­gung über­steigt die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze. 

Neue Beur­tei­lung nach der Rück­kehr zum ursprüng­li­chen Ein­kommen

Nach der Rück­kehr zu den ursprüng­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nissen ist erneut eine ver­si­che­rungs­recht­liche Beur­tei­lung vor­zu­nehmen. Ergibt diese Beur­tei­lung wieder ein Über­schreiten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze, endet die Ver­si­che­rungs­pflicht jedoch nicht sofort, sondern frü­hes­tens mit Ablauf des Kalen­der­jahres. Außerdem muss auch die vom Beginn des nächsten Kalen­der­jahres an gel­tende Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze über­schritten werden.

Aus­nahme Kurz­ar­beit und Wie­der­ein­glie­de­rung

Ein bei vor­lie­gender Ver­si­che­rungs­frei­heit nur vor­über­ge­hendes Unter­schreiten der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze, das ohne Aus­wir­kungen auf den Ver­si­che­rungs­status bleibt, ist auf fol­gende Sach­ver­halte beschränkt:

• Kurzarbeit (Aus­nahme: Bezug von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld) und
• stu­fen­weise Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­leben.

In diesen Fällen bleibt der Ver­si­che­rungs­status für die Dauer des jewei­ligen Tat­be­standes unver­än­dert.

Bei­spiel: Ein Arbeit­nehmer ist in einem Betriebs­teil beschäf­tigt, der ab 1. April 2020 für sechs Monate Kurz­ar­beit durch­führt. Er hat 50 Prozent Arbeits­aus­fall, sein Entgelt hal­biert sich, er erhält jedoch Kurzarbeitergeld.

Der Arbeit­nehmer ist vor Beginn der Kurz­ar­beit wegen Über­schrei­tens der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze ver­si­che­rungs­frei und privat ver­si­chert.

Wirkt sich die durch die Kurz­ar­beit ver­ur­sachte Ent­gelt­min­de­rung auf die Kran­ken­ver­si­che­rungs­frei­heit aus?

Beur­tei­lung: Bei Kurz­ar­beit kommt es zu einer ledig­lich vor­über­ge­henden Ent­gelt­min­de­rung, die bei der Ermitt­lung des regel­mä­ßigen Jah­res­ar­beits­ent­gelts nicht berück­sich­tigt wird. Es ist also am 1. April 2020 keine Neu­be­rech­nung des regel­mä­ßigen Jah­res­ar­beits­ent­gelts vor­zu­nehmen. Der Beschäf­tigte bleibt durch­ge­hend kran­ken­ver­si­che­rungs­frei.

Vor­aus­schau­ende Berech­nung des Jah­res­ar­beits­ent­gelts

Die für die ver­si­che­rungs­recht­liche Beur­tei­lung erfor­der­liche Ermitt­lung des regel­mä­ßigen Jah­res­ar­beits­ent­gelts erfolgt durch eine vor­aus­schau­ende Berech­nung. Diese bleibt für die Ver­gan­gen­heit auch maß­ge­bend, wenn sich zu einem spä­teren Zeit­punkt erneut Ände­rungen ergeben. Variable Arbeits­ent­gelt­be­stand­teile in Form von ein­malig gezahltem Arbeits­ent­gelt, deren Höhe an die Leis­tung des Arbeit­neh­mers geknüpft ist, bleiben dabei unbe­rück­sich­tigt. Variable Arbeits­ent­gelt­be­stand­teile, die indi­vi­duell leis­tungs­be­zogen gewährt werden, sind aller­dings dann dem regel­mä­ßigen Jah­res­ar­beits­ent­gelt zuzu­rechnen, wenn sie übli­cher­weise Bestand­teil des monat­lich zuflie­ßenden lau­fenden Arbeits­ent­gelts sind und dieses inso­weit mit­prägen.

Bei­spiel: Der 40-jährige kran­ken­ver­si­che­rungs­freie Arbeit­nehmer ist privat kran­ken­ver­si­chert. Er ver­ein­bart mit seinem Arbeit­geber ab 1. Juni 2020 eine befris­tete Arbeits­zeit­re­du­zie­rung bis zum 31. Juli 2020 (Vari­ante 1) bzw. bis zum 30.9.2020 (Vari­ante 2) wegen einer fami­liären Pfle­ge­si­tua­tion. Dadurch ver­rin­gert sich das monat­liche Arbeits­ent­gelt von 5.000 Euro auf 3.000 Euro.

Beur­tei­lung: Bei der Vari­ante 1 handelt es sich um eine Begren­zung der Redu­zie­rung der Bezüge auf zwei Monate. Hier ergeben sich keine Aus­wir­kungen auf die ver­si­che­rungs­recht­liche Beur­tei­lung. Der Arbeit­nehmer bleibt privat kran­ken­ver­si­chert. In der Vari­ante 2 ist ab Ab 1. Juni 2020 eine Neu­be­rech­nung des regel­mä­ßigen Jah­res­ar­beits­ent­gelts erfor­der­lich. Da die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht mehr über­schritten wird, tritt zum 1. Juni 2020 Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht ein. Die neu­er­liche Ver­än­de­rung zum 1. Oktober 2020 wirkt sich nur für die Zukunft aus. Sie führt zur neu­er­li­chen Ver­si­che­rungs­frei­heit ab 1. Januar 2021. Der Arbeit­nehmer muss zum 1. Januar 2021 aber nicht wieder in die PKV wech­seln, sondern kann die Kran­ken­ver­si­che­rung in der GKV als frei­wil­lige Kran­ken­ver­si­che­rung fort­führen.

Handelt es sich in dem Bei­spiel um eine Frei­stel­lung nach § 3 Pfle­geZG, tritt in beiden Vari­anten zum 1. Juni 2020 Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht ein.

Ältere Arbeit­nehmer: Keine Rück­kehr in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung möglich

Ist der Arbeit­nehmer zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Ver­si­che­rungs­pflicht bereits 55 Jahre alt, gelten beson­dere Rege­lungen. Eine Rück­kehr in die GKV ist aus­ge­schlossen, wenn fol­gende Kri­te­rien erfüllt sind:

• keine Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in den ver­gan­genen fünf Jahren und
• min­des­tens in der Hälfte dieses Zeit­raums war der Arbeit­nehmer oder dessen Ehe­gatte

1. kran­ken­ver­si­che­rungs­frei (zum Bei­spiel als höher­ver­die­nender Arbeit­nehmer oder als Beamter) oder
2. von der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht befreit (zum Bei­spiel nach Ein­tritt von Ver­si­che­rungs­pflicht wegen Erhö­hung der Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze) oder
3. haupt­be­ruf­lich selbst­ständig erwerbs­tätig.

Bei­spiel: Ein Arbeit­nehmer, geboren am 12. März 1965, ist seit über 20 Jahren beim Arbeit­geber A beschäf­tigt. Seit dem 1. Januar 2014 ist er als höher­ver­die­nender Arbeit­nehmer kran­ken­ver­si­che­rungs­frei und privat kran­ken­ver­si­chert. Vom 1. April 2020 an ver­rin­gert er seine wöchent­liche Arbeits­zeit von 40 auf 25 Stunden. Sein monat­li­ches Arbeits­ent­gelt beträgt von diesem Zeit­punkt an 3.000 Euro monat­lich.

Beur­tei­lung: Durch die Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts ab 1. April 2020 würde grund­sätz­lich Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht ein­treten. Zu diesem Zeit­punkt ist der Arbeit­nehmer bereits 55 Jahre alt. Außerdem bestand in den ver­gan­genen fünf Jahren zuvor (1. April 2015 – 31. März 2020) keine Ver­si­che­rung in der GKV. In dieser Zeit war der Arbeit­nehmer als höher­ver­die­nender Arbeit­nehmer durch­ge­hend kran­ken­ver­si­che­rungs­frei.

Da alle Kri­te­rien für den Aus­schluss der Ver­si­che­rungs­pflicht am 1. April 2020 erfüllt sind, ver­bleibt der Arbeit­nehmer auch nach der Ent­gelt­re­du­zie­rung in der PKV. Bei einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung bereits ab 1. März 2020, wäre der Arbeit­nehmer wieder in die GKV zurück­ge­kehrt. Zu diesem Zeit­punkt hatte er das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet. Ver­si­che­rungs­pflicht ab 1. April 2020 wäre auch ein­ge­treten, wenn ein Wechsel aus der GKV zur PKV erst ab einem Zeit­punkt nach dem 1. April 2015 erfolgt wäre. Dann hätte in den ver­gan­genen fünf Jahren zuvor noch ein gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz bestanden.

Quelle:

https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen_beitraege/Wann-ist-eine-Rueckkehr-von-der-privaten-in-die-gesetzliche-Krankenversicherung-moeglich_240_516106.html?ecmId=30455&ecmUid=3003590&chorid=00511441&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2Fsozialwesen%2F69%2F00511441%2F2020-05-22%2FTop-News-Wann-ist-eine-Rueckkehr-von-der-privaten-in-die-gesetzliche-Krankenversicherung-moeglich

Stand: 13.11.2019

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Bezieher der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Hinzu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent) plus ein etwaiger Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkte. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.

Ab 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von 159 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, wirkt sich dies künftig faktisch so aus, als müsste nur noch der halbe Beitragssatz gezahlt werden. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden.

Bezieher von Betriebsrenten erhalten ab einer Höhe von 159 Euro monatlich eine Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr. Der Freibetrag soll jährlich in etwa mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung steigen.

Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen durch die Neuregelung 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, der Geldsammelstelle der Krankenversicherung. Ab dem Jahr 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen. Die Krankenkassen forderten eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln. Zuletzt hatten knapp 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge.

Rinderstall in Privatvermögen überführt: Steuerrechtliche Folgen

Angerechnetes Einkommen führt zu Überzahlung der Rente

Anrechnung erfolgt unabhängig vom Einsatz eigener Arbeitskraft

LSG: Zu viel erbrachte Leistungen sind vom Versicherten zurückzufordern

(Mitgeteilt von haufe.de)

Keine Rente mit 63 bei Standortschließung:

Zeiten mit Arbeitslosengeld werden für die Rente mit 63 nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.6.2018 entschieden. 

Seit Juli 2014 können Versicherte nach 45 Jahren Beitragszahlung schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen. Das wollte auch ein Mann aus Niedersachsen, der seinen Job wegen einer Standortschließung seines Arbeitgebers verloren hatte.

Ohne Anrechnung des eineinhalbjährigen Arbeitslosengeldbezugs bis zur Rente erfüllte er die Mindestversicherungszeit aber nicht. Die Kasseler Richter entschieden, dass ihm die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zusteht. Es habe nämlich keine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorgelegen.

Zudem hatte der Mann das Arbeitslosengeld vor dem Stichtag 1.7.2014 bezogen. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn seien für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes liegen, entschieden die Richter.

(BSG vom 28.6.2018, B 5 R 25/17 R)

Mitgeteilt von Haufe.de

Versicherungsrecht

Minijobs: Änderungen durch das Flexirentengesetz

Mit der Flexirente gibt es auch Neuerungen in Sachen Minijobs: Arbeitnehmer im 450-Euro-Minijob sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Bisher sind Altersvollrentner davon ausgenommen und rentenversicherungsfrei. Das ändert sich ab 1.1.2017 mit dem Gesetz zur Flexirente.

Altersvollrentner, die einer Beschäftigung nachgehen, sind zukünftig nur noch nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht. Dies gilt auch für 450-Euro-Minijobs. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Der Rentner kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Für Altersvollrentner, die heute schon einen Minijob ausüben, ändert sich hingegen nichts. Wir erklären Ihnen die unterschiedlichen Fallkonstellationen für Altersvollrentner.

450-Euro-Minijob neben Altersvollrente bereits 2016

Bezieher einer Altersvollrente (vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze), die über den 31.12.2016 hinaus einen 450-Euro-Minijob ausüben, bleiben in dieser Beschäftigung rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung (RV) in Höhe von 15 %. Die Beitragsgruppe „5“ gilt in der RV weiterhin.

Altersvollrentner verzichtet auf die RV-Freiheit

Altersvollrentner, die ihren 450-Euro-Minijob neben der Altersvollrente bereits 2016 ausgeübt haben, können auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Dies muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Die Rentenversicherungspflicht beginnt in diesem Fall mit dem Tag, der auf den Eingang der Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt. Der Minijobber kann aber auch einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Der zu zahlende Rentenversicherungsbeitrag beträgt 18,7 %. Der Arbeitgeber behält den Eigenanteil des Arbeitnehmers von 3,7 % vom Arbeitsentgelt ein und führt ihn zusammen mit seinem Pauschalbeitrag von 15 % an die Minijob-Zentrale ab. Der Verzicht ist der Minijob-Zentrale im Meldeverfahren wie folgt anzuzeigen (Personengruppe 109):

• Abmeldung der Beitragsgruppe RV „5“ mit Abgabegrund „32“

• Anmeldung der Beitragsgruppe RV „1“ mit Abgabegrund „12“

Wichtig: Ein Verzicht auf die RV-Freiheit ist nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer in dem 450-Euro-Minijob im Vorfeld bereits die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hat. Er hat sich damit ausdrücklich gegen die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung ausgesprochen und kann diese Entscheidung für die Dauer des Minijobs nicht rückgängig machen.

450-Euro-Minijob beginnt erst 2017

Der Altersvollrentner ist in dem 450-Euro Minijob bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig. Wie jeder andere Minijobber kann er sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dies muss er schriftlich bei seinem Arbeitgeber beantragen. Die Befreiung wirkt ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Befreiungsantrag beim Arbeitgeber eingeht. Die Befreiung ist der Minijob-Zentrale innerhalb von 6 Wochen nach ihrem Eingang mit der Meldung zur Sozialversicherung anzuzeigen (Beitragsgruppe RV „5“).

#Minijobs: #Altersvollrentner sind ab 2017 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig.

Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze

450-Euro-Minijobber, die eine Altersvollrente beziehen, sind nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt endet die Rentenversicherungspflicht aufgrund des Minijobs kraft Gesetzes. Der Minijobber kann aber auch hier gegenüber dem Arbeitgeber den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklären. Die obigen Ausführungen zum Verzicht auf die RV-Freiheit gelten gleichermaßen.

Dokumentation in den Entgeltunterlagen

Die Erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit und der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Diese dienen insbesondere dem Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung als Nachweise zur Überprüfung der rentenversicherungsrechtlichen Behandlung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.

Haufe Online Redaktion

Unfallversicherung:

Betriebsfeier: Auch kleine Betriebseinheiten sind unfallversichert

Alle Jahre wieder: In den meisten Unternehmen stehen die jährlichen Weihnachts- oder Jahresabschlussfeiern an. Ausflüge und Feiern von kleinen Mitarbeitergruppen waren bisher nicht unfallversichert. Das hat sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts geändert.

Eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen arbeitet in einer Dienststelle in Nordhessen. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle mit 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Angestellten führte eine Wanderung durch, an welcher 10 der insgesamt 13 Personen teilnahmen. Bei diesem Ausflug stürzte die Frau und verletzte sich an Ellenbogen und Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe.

Einvernehmen mit der Betriebsleitung

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung ist es erforderlich, dass die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfindet. Einvernehmen liegt vor, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen werden.

Nicht mehr erforderlich: persönliche Teilnahme der Betriebsleitung

Weitere Voraussetzung, für den Versicherungsschutz war bisher die persönliche Teilnahme der Unternehmensleitung an der Feier. Das ist nun nicht mehr der Fall, wie das Bundessozialgericht entschied (BSG Urteil v. 5.7.2016, B 2 U 19/14 R). Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen somit unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dieser Zweck wird auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich.

Zahl der Teilnehmer spielt keine Rolle

Voraussetzung ist jedoch, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen steht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an. Dies war bei der Klägerin der Fall, weil die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets eingeladen hatte und die Feier durchführte.

Pressemitteilung BSG/Haufe Online Redaktion

Wird eine Solaranlage betrieben, sind entsprechende Einnahmen auf die Altersrente anzurechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor.

Immer mehr Immobilienbesitzer betreiben eine Solaranlage. Dies kann sich auf die Altersrente auswirken - zumindest nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung:

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind. Dies hat zur Folge, dass bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen.

Solaranlage und Altersrente

Der Kläger bezog eine Altersrente. Zusätzlich erzielte er Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Die Rentenversicherung bekam außerdem vom zuständigen Finanzamt die Information, dass der Kläger eine Solaranlage betreibt. Die Einnahmen - laut dem Einkommensteuerbescheid - betrugen in dem Kalenderjahr 253 Euro.

Rückforderung Rentenversicherung

Der 400-Euro-Job und die Einnahmen aus der Solaranlage führten dazu, dass die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde. Deshalb hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Der Kläger hatte nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente. Der Kläger war mit dieser Einschätzung nicht einverstanden und legte Klage ein.

Nach seiner Ansicht entsprang das Einkommen der Solaranlage nicht einer Tätigkeit sondern war vielmehr vergleichbar mit Kapitalerträgen. Zudem führte er an, dass die Einnahmen versehentlich in seine Steuererklärung mit aufgenommen worden sind. Eigentlich müssten sie in der Erklärung seiner Frau angegeben werden. 

Einnahmen aus einer Solaranlage sind Arbeitseinkommen

Das Sozialgericht teilte die Auffassung des Klägers nicht. Es betonte, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien. Es sei ausreichend, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle. Und für die Höhe des Arbeitseinkommens sei der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Zudem verwies das Sozialgericht darauf, dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamtes - sprich: vom Einkommensteuerbescheid - übernehme. Fehler seien vom Finanzamt zu korrigieren - nicht von der Rentenversicherung.

(Sozialgericht Mainz, Urteil v. 27.11.2015, S 15 R 389/13)

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.

In der neuen AU-Bescheinigung wurden der Auszahlschein und die bisherige AU-Bescheinigung zusammengeführt. Durch diese Zusammenführung wird der Mustervordruck jetzt durchgängig auch während des Krankengeldbezuges eingesetzt.

Umgang mit AU-Bescheinigung in den Arztpraxen

In den Arztpraxen dürfen nur noch die neuen Muster für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verwendet werden. Durch die Nutzung des einheitlichen Mustervordrucks kann die AU-Bescheinigung auch während des Krankengeldbezuges durch die Ärzte leichter befüllt werden. Aufgrund der standardisierten Vorgaben erfolgt dies nun auch vermehrt IT-gestützt, wodurch potentielle Fehlerquellen größtenteils vermieden werden.
Gerade diese IT-gestützte Befüllung bereitet derzeit noch etwas Schwierigkeiten. So können besondere Konstellationen teilweise nicht korrekt abgebildet werden. Hier wird es deshalb Nachbesserungen geben.

Arbeitsunfähigkeit während eines Krankenhausaufenthaltes

Bisher wurden insbesondere während längerer stationärer Aufenthalte durch die Krankenhäuser auch Auszahlscheine ausgestellt, um Krankengeld zu erlangen. Durch die Integration in die AU-Bescheinigung kann dies Verfahren nicht mehr praktiziert werden: Die Muster sind weggefallen und die neuen AU-Bescheinigungen liegen den Krankenhäusern nicht vor.
Bisher gab es auch keine direkte gesetzliche Grundlage für das Ausfüllen der Auszahlscheine im Krankenhaus. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei einer Krankenhausbehandlung jedoch von ihrem Beginn an, demnach auch ohne eine AU-Bescheinigung. Als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sind grundsätzlich der Nachweis durch die Aufnahme- und Entlassungsanzeige des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt bzw. die dem Versicherten ausgestellte Bescheinigung über die Dauer des Aufenthaltes ausreichend.

Besonderheiten bei langen Krankenhausaufenthalten

Dauert ein Krankenhausaufenthalt längere Zeit an, kann jedoch auch während des Aufenthaltes ein weiterer Nachweis notwendig erscheinen. Das ist z. B. der Fall, wenn die Fortdauer des stationären Aufenthaltes gegenüber der Krankenkasse nachzuweisen ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der abschnittsweisen Zahlung des Krankengeldes wird oft ein entsprechender Nachweis von den Versicherten gefordert.

Hinweis: Um Unstimmigkeiten zu vermeiden sind die Krankenhäuser in diesen Fällen angehalten, den Versicherten aktuelle Liegebescheinigungen ausstellen. Den Liegebescheinigungen kann die Dauer bzw. Fortdauer des stationären Aufenthaltes entnommen werden. Kurzfristig werden daher auch hier Unsicherheiten entfallen.

AU-Bescheinigung für die Zeit nach der Krankenhausbehandlung

Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Krankenhäuser nach der Entlassung im Rahmen des sogenannten "Entlassungsmanagements" Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von 7 Tagen feststellen dürfen. Um dieses Verfahren sicherzustellen, werden aktuell Verträge zwischen den Krankenkassen, Vertragsärzten und Krankenhäusern verhandelt. Eine AU-Bescheinigung in diesen Fällen kann erst nach Abschluss der Verhandlungen ausgestellt werden.

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Hohe Scheidungszahlen könnten zu vielen Prozessen führen

„Im gesamten Bundesgebiet kommen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens 1 Mio. Fälle für ein solches Verfahren in Betracht“, sagt Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des DRB. „Erfahrungsgemäß klagen natürlich nicht alle, aber schon ein kleinerer Prozentsatz würde ausreichen, um die Familiengerichte lahmzulegen.“ Gerade wenn erste Prozesse erfolgreich verliefen – wovon auszugehen sei – sei mit vielen Nachahmern zu rechnen.

„Tritt das Gesetz in dieser Form in Kraft, droht eine Prozesslawine, auf die die Familiengerichte nicht vorbereitet sind.“ Das könne zu einem Kollaps der Gerichte führen, warnt Lüblinghoff. „Schon jetzt können die Familienrichter in fast allen Bundesländern ihre Verfahren kaum noch bewältigen, uns fehlen schlicht die Richterinnen und Richter.“

Lüblinghoff, selbst Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, fordert die Politik deshalb zum Handeln auf: „Der Ball liegt im Feld der Politik. Die geplante Regelung muss nachgebessert werden“. Es könne später jedenfalls niemand sagen, damit sei nicht zu rechnen gewesen.

Neuberechnung des Versorgungsausgleichs durch höheren Rentenanspruch

Das Bundeskabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, nach dem Eltern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche bekommen. Ziel ist es, Mütter besserzustellen, die für die Erziehung der Kinder im Beruf zurückgesteckt haben. Ungewollter Nebeneffekt: Sind die Eltern mittlerweile geschieden, können die Väter bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung vorgenommen wird, neu zu berechnen.

Mitgeteilt: 21.2.2014

Pflegepersonen sind rentenversicherungspflichtig, wenn ein Pflegebedürftiger mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in der häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt wird. Dabei muss der Pflegeumfang wenigstens 14 Wochenstunden betragen, damit die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge zahlt.

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts wird klargestellt, dass der Pflegeumfang aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden kann, wenn das MDK-Gutachten keine entsprechende Aussage enthält.

Hier war der Umfang der Pflegetätigkeit streitig. Die pflegende Person beantragte bei der Pflegekasse die Rentenversicherungspflicht. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der wöchentliche Pflegeaufwand unter 14 Stunden liegen würde. Die Pflegeperson beanstandete daraufhin, dass der Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) den Pflegeaufwand gar nicht ermittelt habe, da das Gutachten keine Feststellung des Pflegeumfangs enthielt. Um den zeitlichen Umfang der Pflege nachzuweisen, legte sie ein Pflegetagebuch vor. Ergänzend war darin der Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung dokumentiert. Aus diesen Aufzeichnungen ging ein Pflegeumfang von über 14 Stunden hervor.

Das Hessische Landessozialgericht beanstandete daraufhin, dass der MDK keine eigenen Feststellungen zum tatsächlichen Umfang der Pflege im medizinisch und pflegerisch notwendigen Bereich getroffen habe. Lediglich unmaßgebliche Pauschalen seien herangezogen worden. Aus diesem Grund seien schlüssige Angaben der klagenden Pflegeperson heranzuziehen. Hierzu sei ein Pflegetagebuch geeignet und es konnte nach dem im Pflegetagebuch dokumentierten Grundbedarf festgestellt werden, dass täglich 51 Minuten für den Grundpflegebedarf und mindestens 1 Stunde und 16 Minuten täglich für die hauswirtschaftliche Versorgung nötig gewesen sind. Damit war der Pflegebedarf von mehr als 14 Stunden wöchentlich nachgewiesen worden (LSG Darmstadt vom 26.9.2013 – Az.: L 1 KR 72/11), so dass die Pflegekasse für die Pflegeperson Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen muss.

Im Sozialversicherungsrecht kompliziert: Mehrere Generationen führen einen Betrieb.

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Familienangehörigen wurde nach einem Urteil des BSG konkretisiert. Es gelten die Grundsätze zur Beurteilung von Beschäftigungen in Familien-GmbHs auch für in Einzelunternehmen beschäftigte Familienangehörige.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) v. 30.4.2013 (B 12 KR 19/11 R) ist bedeutsam für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen, die bei Familienangehörigen beschäftigt sind. Eine Erwerbstätigkeit, die im Einzelunternehmen eines Familienangehörigen ausgeübt wird, unterscheidet sich nach dem Urteil nicht wesentlich von der Erwerbstätigkeit in einer Familiengesellschaft, z. B. in der Rechtsform einer GmbH.

Die verwandtschaftliche Beziehung schließt die Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, wenn es sich um eine bloße familiäre Mithilfe handelt. Außerdem liegt Selbstständigkeit vor, wenn der Familienangehörige nach seiner Rechtsmacht die Stellung eines Mitunternehmers einnimmt.

Beschäftigung von Familienangehörigen

Damit sind die vom BSG entwickelten Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern von Gesellschaften auf Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen unter familiären Beziehungen übertragbar. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Tätigkeit, die der Kläger seit 1991 gegen ein festes monatliches Entgelt im Ladengeschäft (Weinhandlung mit angeschlossener Gaststätte) seiner Mutter ausübt. Hintergrund ist dabei von vornherein eine spätere Übernahme des Geschäftes durch den Kläger gewesen.

Wesentlicher Einfluss auf die Führung des Geschäfts

 Im Jahre 2004 stellte der Kläger bei der Einzugsstelle einen Antrag auf Statusfeststellung. Er unterliege nicht der Sozialversicherungspflicht, da er wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen habe.

Der Kläger gab an, er führe die mit Gaststätte spätestens seit 2001 weitgehend selbstständig. Seine Mutter sei nur noch für die Zubereitung der Speisen und die Kontrolle der Buchhaltung zuständig. Außerdem habe er 2010 aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Unternehmens in eine Reduzierung seines Entgeltes eingewilligt.

Arbeitsvertrag wurde auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt

Das BSG hat den Kläger auch ab 2001 in seiner Tätigkeit sozialversicherungspflichtig beurteilt. Dazu haben die Richter für die Beurteilung der Versicherungspflicht auf § 7 Abs. 1 SGB IV abgestellt und als entscheidend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung gesehen.

Es kommt darauf an, ob der Betroffene in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und den Weisungsrechten eines Arbeitgebers unterliegt. Anders herum erfolgt die Beurteilung als Selbstständiger, wenn die Tätigkeit durch im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeiten geprägt ist und ein eigenes Unternehmerrisiko besteht.

Die Rechtsmacht zählt, auch wenn sie nicht ausgeübt wird

Zu den dabei zu würdigenden Umständen gehört auch die den Beteiligten zustehende Rechtsmacht, unabhängig davon, ob von dieser Gebrauch gemacht wurde.

Im strittigen Fall gab einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit typischen Arbeitnehmerrechten und –pflichten. Dieser wurde auch sozialversicherungs- und steuerrechtlich tatsächlich entsprechend umgesetzt. Der Kläger erbrachte seine Dienste im Unternehmen seiner Mutter, die weiterhin alleinige Geschäftsinhaberin blieb.

Entnommen aus Haufe Online

Eine Krankenkasse wurde zur Kostenübernahme für einen Bewegungstrainer verurteilt. Wesentlicher Grund war die Unterstützung und Förderung der Therapie im Sinne der Behandlungsziele.

Hilfen zur Bewegungsförderung fallen nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen, da es grundsätzlich dabei an einem eindeutigen Krankheitsbezug fehlt. Denn Sport fällt im Gegensatz z. B. zur Krankengymnastik nicht unter den krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsbegriff. Anders ist es nur dann, wenn der medizinische Zweck überwiegt. So sprachen die Richter des LSG Sachsen mit Urteil v. 18.1.2013 (L 1 KR 33/11) einer Klägerin ein Bewegungstherapiegerät zulasten der Krankenkasse zu.

Hilfsmittel senkt weiteren Therapiebedarf

Die an Multipler Sklerose leidende Frau verlangte die Kostenübernahme für ein fremdkraftgetriebenes Bewegungstherapiegerät (MOTOmed viva2) zur selbstständigen Benutzung. Krankengymnastik wurde ergänzend 2 x wöchentlich in Anspruch genommen. Durch den Einsatz des Bewegungstrainers könne eine Erhöhung der bisherigen Therapiefrequenz vermieden werden. Die Krankenkasse lehnte allerdings die Kostenübernahme ab.

Da das Gerät allein als ergänzende Maßnahme zur krankengymnastischen Behandlung eingesetzt werde, übersteige die beantragte Versorgung das Maß des Notwendigen. Bei der Klägerin sei die Fortführung der Krankengymnastik zum Erhalt des jetzigen Leistungsvermögens notwendig.

Geringere Behandlungsfrequenz durch eigene Betätigung

Wenn ein Hilfsmittel spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird und dadurch zu ihrem Erfolg beitrage, diene es der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Davon sei bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der Physikalischen Therapie hat. Voraussetzung für die Kostenübernahme sei, dass das beanspruchte Hilfsmittel diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann. Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich.

Hilfsmittel ist Bestandteil des Therapieplans

Durch den Bewegungstrainer werde die physiotherapeutische Behandlung teilweise ersetzt, da sie durch die eigene Betätigung der Klägerin mit Hilfe des Bewegungstrainers geringer ausfallen kann. Damit ist der Einsatz des Bewegungstrainers Teil des ärztlich verantworteten komplexen therapeutischen krankheitsbezogenen Vorgehens (Therapieplans). Denn das Hilfsmittel wird neben der Physikalischen Therapie eingesetzt und wird bei der Planung von Intensität und Häufigkeit der Krankengymnastik als weiteres Therapieelement berücksichtigt.

Die Kasse musste in dem Streitfall die Kosten für das Hilfsmittel übernehmen. Eine Revision gegen das Urteil hat das LSG nicht zugelassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Risiko Rauchen: Es gefährdet die Gesundheit. Und wer während der Arbeit in einer Raucherpause stürzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das entschied das SG Berlin mit Urteil v. 23.1.2013 (S68 U 577/12). Denn Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und hat keinen sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Zusammenstoß auf dem Rückweg an den Arbeitsplatz

Eine 46 jährige Pflegehelferin aus einem Berliner Seniorenheim ging im Januar 2012 wegen des im Gebäude geltenden Rauchverbots vor die Tür, um eine Zigarette zu rauchen. Sie stieß auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz stieß mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verschüttete dabei einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm.

Verletzung ereignete sich am Arbeitsplatz

Die Klägerin meinte, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte, da sie am Arbeitsplatz gestürzt sei. Den Weg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei allen möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dürfe keine Rolle spielen.

Die beklagte Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hiergegen erhob die Pflegehelferin im September 2012 Klage.

Kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit

Die 68. Kammer des Sozialgerichts Berlin bestätigte die Auffassung der Unfallversicherung und wies die Klage ab. Der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei Privatsache der Klägerin, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Es bestehe kein Bezug zur beruflichen Tätigkeit.

Essen und Rauchen sind unterschiedlich zu bewerten

Das Rauchen sei insbesondere nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Essen und Trinken seien unter anderem notwendig, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten. Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels und damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.

Hintergrund

Voraussetzung für einen Arbeitsunfall ist, dass der Versicherten zur Zeit des Unfalls eine Tätigkeit verrichtete, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 8 SGB VII). Hierunter fällt nicht jede Tätigkeit im Laufe eines Arbeitstages.



Trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann sich ein nebenberuflich tätiger Rechtsanwalt nicht von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Hauptbeschäftigung befreien lassen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit seinem Urteil v. 6.12.2012 (S 27 R 24/12). Dem Urteil kommt für viele Juristen eine hohe Bedeutung zu, denn die Kombination einer selbstständigen Ausübung des „Kammerberufes“ neben einer Hauptbeschäftigung ist nicht nur für Existenzgründer ein häufig gewähltes Arbeitsmodell.

Beschäftigung neben eigener Kanzlei

Geklagt hatte eine Volljuristin und selbstständige Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei. Sie ist Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer, dem berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Daneben übt sie in einem Versicherungsunternehmen eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Schadensanspruchsprüferin aus. Für die in dieser Beschäftigung bestehende Rentenversicherungspflicht forderte sie die Befreiung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Doch der Rentenversicherungsträger lehnte die Befreiung für das Beschäftigungsverhältnis ab.

Mitgliedschaft im Versorgungswerk beruht nicht auf dem Beschäftigungsverhältnis

Im Verfahren vor dem Sozialgericht stritten sich die Parteien insbesondere zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit einer typischen anwaltlichen Berufstätigkeit entspreche. Doch nach den Schlussfolgerungen des Gerichts ist der entscheidende Punkt, dass die Klägerin nicht wegen der Beschäftigung Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer ist. Dies sei jedoch nach dem Gesetzestext erforderlich. Die anwaltliche Zulassung setze voraus, dass der Rechtsanwalt eine Kanzlei einrichtet und unterhält (§ 27 Abs. 1 BRAO). Diese Kanzleipflicht erfüllt ein Beschäftigter nicht, wenn er bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber tätig ist. Deswegen habe die Klägerin für die Zulassung als Rechtsanwältin auch eine selbstständige Rechtsanwaltstätigkeit mit eigener Kanzlei aufgenommen.

Berufsrecht und Sozialversicherungsrecht sollten einheitlich sein

Ein Syndikusanwalt werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig (vgl. u.a. BGH, Urteil v. 25.2.1999, IX ZR 384/973). Dies müsse dann erst recht gelten, wenn eine Beschäftigung bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werde. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf das anwaltliche Berufsrecht. Doch es sei kein Grund ersichtlich, warum die Frage sozialversicherungsrechtlich anders zu beurteilen sein sollte.

Gesetzgeber hat die Befreiungsoption bewusst knapp gehalten

Damit folgen die Richter auch der Linie des Bundessozialgerichts (BSG). Dort wurde mit  Urteil v. 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R) einem Arzt für seine Tätigkeit als Pharmaberater die Möglichkeit der Befreiung bestätigt. Voraussetzung ist aber nach der Urteilsbegründung auch hier, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit objektiv die Qualifikation erfordert, wie sie durch die ärztliche Approbation vermittelt wird. Dabei gehen die Richter ausdrücklich auf die vergleichbare Situation von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ein.

Gegen das Urteil des SG Düsseldorf wurde zwischenzeitlich Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ab wann sich die Rentenversicherungsträger an der vorliegenden Rechtsprechung orientieren.



Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile?

Ab 1.1.2013 sind Minijobber bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen zunächst rentenversicherungspflichtig. Die Möglichkeit zur Befreiung wirft für viele Arbeitnehmer die Frage auf, was sinnvoll ist. 

Wie teuer ist die Rentenversicherungspflicht für den Arbeitnehmer?

Der vergleichsweise geringe Eigenbeitrag macht bei dem derzeitigen Beitragssatz von 18,9 % nur die Differenz zum Arbeitgeberanteil (15 %) in Höhe von 3,9 % aus. Bei monatlich 300 EUR Entgelt sind das 11,70 EUR, bei 400 EUR sind 15,60 EUR und bei 450 EUR dann 17,55 EUR als Beitrag vom Minijobber zu finanzieren. Risiko: So wie sich der Beitragssatz entwickelt, kann sich in späteren Jahren auch der Eigenanteil verändern. Dennoch bleibt es ein überschaubarer Aufwand. 

Ist die Befreiung auch später noch möglich?

Wenn ein Minijobber zunächst in der Rentenversicherung pflichtig bleibt, kann er nach derzeitiger Rechtslage später jederzeit noch einen Befreiungsantrag stellen. Die Befreiung wirkt allerdings dann nicht rückwirkend. Sie gilt erst nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag bei der Minijob-Zentrale eingegangen ist. Dies erfolgt durch entsprechende Meldung des Arbeitgebers. 

Zählt der Minijob bei Versicherungspflicht als Pflichtbeitragszeit in der Rentenversicherung?

Die Beschäftigungszeit zählt in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Mindestversicherungszeiten (Wartezeiten) für Rentenansprüche. So kann allein mit einem Minijob die Wartezeit von 5 Jahren für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt werden. Auch der Anspruch auf eine medizinische oder berufliche Rehabilitation kann damit erworben werden. Das Entgelt wird in voller Höhe für die Rentenberechnung berücksichtigt. Bei Befreiung in der Rentenversicherung zählen dagegen die Beschäftigungszeiten für die Wartezeiten nur anteilig. Auch wird die spätere Rente dann nur aus dem Arbeitgeberanteil errechnet. 

Wie wirken sich die Pflichtbeiträge auf die Rentenhöhe aus?

Bei einer typischen Regelaltersrente ergibt sich nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen eine monatliche Rentenanwartschaft in Höhe von etwa 4,45 EUR bei einem rentenversicherungspflichtigen Minijob, der 2013 ganzjährig gegen ein monatliches Entgelt von 450 EUR ausgeübt wird. Lässt sich der Arbeitnehmer befreien, würde aufgrund der Pauschalbeiträge des Arbeitgebers die monatliche Rentenanwartschaft lediglich rund 3,50 EUR ausmachen. Die Pflichtbeiträge machen also derzeit etwa einen EUR monatlich in der späteren Rentenhöhe pro Beschäftigungsjahr im Minijob aus. 

Können Minijobber auch einen Riester-Vertrag abschließen?

Mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob gehören Arbeitnehmer zum unmittelbar förderberechtigten Personenkreis. Bei Geringverdienern kann schon die Zahlung eines jährlichen Eigenbeitrags von 60 EUR ausreichen, um die volle Zulage zu erhalten. Die Grundzulage beträgt 154 EUR und für Kinder 185 EUR pro Jahr. Für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, werden 300 EUR pro Jahr gewährt.

Der Klägerin wird Kostenerstattung für den Einbau eines Schwenk- Hubsitzes in das Fahrzeug der Eltern bewilligt!

Urteil SG Hannover v. 31.10.2011

PRESSEMITTEILUNG vom 3.7.2012, Köln, Bundesverband der Rentenberater e.V.

Bis zu 6 Mio. Menschen erhalten in Deutschland zu wenig Rente! 

Der 2009 neugeregelte Versorgungsausgleich gilt auch für Scheidungen vor diesem Termin. Das wissen viele Betroffene aber gar nicht. Der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Martin Reißig: „Versorgungsausgleich neu berechnen lassen kann sich lohnen!“ 

Seit 2009 werden bei Scheidungen alle Rentenansprüche zwischen den Partnern zur Hälfte aufgeteilt. Dadurch haben sich die Rentenhöhen besonders häufig zugunsten der Ehefrauen verändert, bei denen seitdem nicht selten eine höhere Rente herauskam. 

Diese Regelung gilt auch für Scheidungen, die in den Jahren zwischen 1977 und 2009 vollzogen wurden. Das betrifft immerhin 12 Mio. Menschen – die Hälfte davon hat möglicherweise Anspruch auf deutlich höheren Versorgungsausgleich. Aber die wenigsten Betroffenen wissen das. Und: Kaum jemand weiß, dass man seinen Versorgungsausgleich nachträglich neu berechnen lassen kann. Das bedeutet: Sie verschenken Geld, dass sie möglicherweise selber dringend benötigen. Dabei ist die Neubeantragung relativ einfach, erklärt Martin Reißig: „Stellen Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleichs. Und fügen Sie gleich eine Kopie Ihres Scheidungsurteils bei – das beschleunigt das Verfahren.“ 

Die neue Rente wird ausbezahlt, sobald der neue Beschluss des Gerichts rechtskräftig ist. Zwar können zwischen Antragstellung und Rechtskraft des Beschlusses einige Monate vergehen, die neue Rente berechnet sich aber schon ab Antragstellung, sodass es für die Zeit zwischen Antrag und Beschluss noch eine Nachzahlung gibt. 

Es ist allerdings auch möglich, dass eine Neuberechnung nicht den gewünschten Erfolg einer höheren Rente bringt. Deswegen sollte man die neue Rente vorab von einem Rentenberater berechnen lassen. Das ist wichtig, denn: 

 Damit das Gericht einer Änderung zustimmt, muss sie „wesentlich“ sein. Wer im Endeffekt nur fünf Euro mehr bekommen wird, kann sich also die Mühe sparen.  

 Unter Umständen bekommt man weniger Rente, weil sich die Neuberechnung zu Gunsten des geschiedenen oder Ex-Ehepartners auswirkt. 

„Ein weiterer Hinderungsgrund den Versorgungsausgleich neu berechnen zu lassen, ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ex-Partner“, vermutet der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., Martin Reißig. „Der wird natürlich über den Antrag informiert und in vielen Fällen bekommt nach der Neuberechnung der eine weniger, der andere mehr. Das kann Konflikte bedeuten. Allerdings kommt es normalerweise nicht zu unerwünschten Zusammentreffen, weil die Verfahren überwiegend schriftlich abgewickelt werden.“ 

In seltenen Fällen stellt sich bei den Berechnungen heraus, dass der Versorgungsträger aus mathematischen Gründen jahrelang an beide zu wenig ausbezahlt hat. Dann kann es sogar sein, dass beide von der Neuberechnung profitieren. In jedem Fall sollte man den neuen Versorgungsausgleich immer durch einen Rentenberater prüfen lassen, bevor man den Antrag stellt. 

Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht der GKV. Das gilt nicht für den Teil der Kapitalleistungen, die auf Prämien beruhen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. In diesem Fall hat eine typisierende prämienratierliche Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge aus der Gesamtablaufleistung zu erfolgen.

Bundessozialgericht – B 12 KR 16/10 R – Urteil v. 30.3.2011

Mehr Transparenz  und Einblicke in die eigenen Krankheitsunterlagen: Durch eine Änderung der Berufsordnung der Ärzte haben Patienten ggf. bald bessere Einsicht in ihre vollständige Akte.

Ärzte in Deutschland wollen ihren Patienten künftig auf Verlangen Einsicht in deren komplette Krankenakte geben. Der Deutsche Ärztetag beschloss nach Angaben der Bundesärztekammer am 14.5.2015 in Frankfurt eine entsprechende Änderung der Berufsordnung. Bislang konnten Mediziner laut der Verordnung ihren Patienten jene Teile der Akte vorenthalten, in denen sie ihre subjektiven Eindrücke notiert hatten.

Mit der Novellierung setzt der Deutsche Ärztetag den 2013 geänderten § 630g BGB um. Dieser schreibt u. a. vor, dass Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu gewähren ist, soweit nicht therapeutische Gründe dagegensprechen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem skurrilen Beschluss. Es bedürfe «dieses Gnadenerweises durch die Ärzteschaft» nicht, das deutsche Recht regle die Situation ohnehin. «Das ist, wie wenn die Taxifahrer beschließen, künftig auf der Straße rechts zu fahren - obwohl in Deutschland bereits ein Rechtsfahrgebot existiert.»